Markenrecht-Blog.de » Staatliche Hoheitszeichen http://www.markenrecht-blog.de Blog der Rechtsanwälte Balan Stockmann & Partner, Jena, zum Markenrecht Fri, 13 Aug 2010 18:14:34 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.0.1 Norwegen http://www.markenrecht-blog.de/2008-03-02/norwegen-greift-durch-markenkleidung-%e2%80%9ethor-steinar%e2%80%9c-verletzt-staatliches-hoheitszeichen/ http://www.markenrecht-blog.de/2008-03-02/norwegen-greift-durch-markenkleidung-%e2%80%9ethor-steinar%e2%80%9c-verletzt-staatliches-hoheitszeichen/#comments Sun, 02 Mar 2008 21:41:12 +0000 Rechtsanwalt Dr. Markus Stockmann http://www.markenrecht-blog.de/2008-03-02/norwegen-greift-durch-markenkleidung-%e2%80%9ethor-steinar%e2%80%9c-verletzt-staatliches-hoheitszeichen/ Der Staat Norwegen hat gegen die in Neonazi-Kreisen beliebte Modemarke “Thor Steinar” Anzeige wegen widerrechtlicher Verwendung seiner Flagge erstattet.
Auf einigen Bekleidungsstücken der Marke wird die norwegische Nationalflagge verwendet.

Die Anzeige lautet auf “widerrechtliche Verwendung staatlicher Hoheitszeichen”.

Nach § 8 Abs. 2 Nr. 6 Markengesetz dürfen Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen nicht zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden.
Gegen den Geschäftsführer der Firma mit Sitz in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) sei ein Bußgeldbescheid über 2000 Euro ergangen.

Quelle: Welt-Online

Weiterhin haben einige Vermieter von Bekleidungsgeschäften Kündigungen der Mietverträge ausgesprochen. Das Ladengeschäft “Narvik” im Hundertwasserhaus muss nach einem Urteil des LG Magdeburg geräumt werden. Dort wurden Waren der Bekleidungsmarke “Thor Steinar” angeboten.
Dies der Mieter dies bei Vertragsunterzeichnung verschwiegen hat ist der Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung ungültig und das Ladengeschäft zu beräumen.

Quelle:Leipzig-Seiten.de

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