Das Schiedsgericht der World Intellectual Property Organization (WIPO) hat am 10.10.2007 – wenig überraschend – die Übertragung der Domains auf YouTube LLC angeordnet.
Gründe hierfür waren zum einen, dass die Domains identisch bzw. schriftbildlich und phonetisch sehr ähnlich zu den Marken der Antragstellerin waren. Auf Grund der Tatsache, dass der Antragsgegner gleich sieben Domains auf einmal registrierte, ging das Schiedsgericht auch davon aus, dass diese Registrationen bösgläubig zum Zweck der Ausnutzung der Bekanntheit der YouTube-Marken erfolgten.

Quelle: WIPO Case No. DCH2007-0010

Der Beklagte – Inhaber eines Forstbetriebes – hatte die Domain original-nordmann.de registriert, jedoch noch keinen „content“ auf die Seite hinterlegt. Die Klägerin war Inhaberin der Wort-/Bildmarke „Original Nordmann Tanne – Ein Geschenk der Natur“ (eingetragene deutsche Marke, Az. 39801193.1 Klasse 31 – Bäume, Laubbäume, Nadelhölzer, Koniferen, Kiefern und Tannen). Das Gericht argumentierte zurecht, die Marke der Klägerin enthalte ausschließlich glatt beschreibende Worte. Demzufolge sei davon auszugehen, dass diese Gattungsbezeichnung vom Verkehr als solche verstanden und herkunftshinweisend auf ein bestimmtes Unternehmen wirkt. Eine Verwechslungsgefahr oder Rufausbeutung sei deshalb nicht erkennbar.

Quelle: MIR 2007, Dok 274

Es wird angedacht, Markenrechtsinhaber in Berlin in speziellen Registrierungsrichtlinien gegenüber nicht-regionalen zu bevorzugen und Gattungsbegriffe – z.B. hotel.berlin zu versteigern. Senatssprecher Michael Donnermeyer erhob Bedenken: “Bei der Vergabe würden wir in einem Gremium über gewerbliche marktorientierte Bereiche mitentscheiden und wären in allen Konflikten mit drin in einer Zeit, wo sich der Staat aus solchen Prozessen heraushalten sollte.”
Richtig. Das wird ein heilloses Durcheinander, zumal es sehr wahrscheinlich ist, dass sich der Streit am Vergabeverfahren und insbesondere einer Bevorzugung von „Landeskindern“ entzünden wird. Spannend wird auch sein, ob das Berliner Beispiel – so es denn Realität wird – national und international Schule macht.
Ein klarer Vorteil dieser TLD: Der Ortsname in der Web- Adresse hat im Gegensatz zu nichtregionalen TLDs keine rechtswidrige Namens- bzw. Markenbenutzung zur Folge.

Quelle: heise-online

Audi brachte vor, dass die Domain audi-shop.com neben der identischen Übernahme der berühmten Bezeichnung „Audi“ einen durch einen Bindestrich abgekürzten beschreibenden Zusatz „shop“ enthält, der sogar an eine Subdomain erinnere.
Audi verwies auf die Verwicklung des Beschwerdegegners in zwei weitere Schidsgerichtsverfahren, die eine Verpflichtung zur Übertragung markenverletzender Domains zum Gegenstand hatten.

Das Schiedsgericht sah es auf Grund vieler links zu anderen Websites als erwiesen an, dass die Registrierung der Domain audi-shop.com lediglich dem Zweck diente, den Ruf der verletzten Marke aus Gewinnsucht auszubeuten.

Die Domain ist nun an Audi zu übertragen. Quelle: Case No. D2007-0200, Entscheidung v. 18.4.2007

Dasselbe Ergebnis gab es in der Schiedsgerichtssache Case No. D2007-0344, Entscheidung vom 8.5.2007 für die Domains audichannel.biz, audi-channel.com, audichannel.com, audichannel.info, audichannellive.com, audi-channel.net, audichannel.net, audichannel.org, audichannel.tv, auditv.com, theaudichannel.com und tvaudi.com. Auch hier wurden der Marke „Audi“ beschreibende Angaben hinzugefügt. Der Beschwerdegegner bot die Domains zum Verkauf an. Wiederum ging das Schiedsgericht von missbräuchlicher Absicht des Domaininhabers aus.