Löschung

Rechtsanwalt Dr. Markus Stockmann — Tue, 19 Jun 2007 22:01:06 +0000

Das Landgericht Berlin teilt in einer Pressemitteilung vom gestrigen Tag folgendes mit:

“Erfolg für die Musiker von „Karat“

Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin verurteilte heute die Witwe des 2004 verstorbenen Musikers Herbert Dreilich der Löschung der Wortmarke „Karat“ zuzustimmen.

Nach Auffassung der Richter haben die Kläger gemeinsam mit der Ehefrau des Verstorbenen die Rechte an dem Namen der Band. Diese Rechte seien unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände durch das bewusste und gewollte gemeinschaftliche Auftreten mit dem Verstorbenen unter der Bezeichnung „Karat“ erworben worden. Die von den Gruppenmitgliedern gemeinsam erworbene Bezeichnung gehe daher der auf Antrag von Herbert Dreilich 1998 erfolgten Eintragung der Wortmarke „Karat“ beim Deutschen Patent- und Markenamt vor. Die Beklagte müsse als Rechtsnachfolgerin des Verstorbenen in die Löschung der Wortmarke einwilligen.

Die Beklagte hatte den Musikern zunächst die Verwendung des Namens Karat für Veranstaltungen gestattet. Später widerrief sie die Genehmigung. Sie war der Ansicht, dass aufgrund der Eintragung der Wortmarke „Karat“ die Rechte daran ausschließlich ihr zustünden. Hiergegen hatten die vier Musiker geklagt, die gemeinsam mit dem Verstorbenen in den 90er Jahren unter dem Namen „Karat“ Konzerte gaben, bei der Aufnahme einzelner Titel mitwirkten und auf dem Begleitmaterial der Tonträger abgebildet waren.”

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung 42/2007 des KG Berlin

Löschung

Rechtsanwalt Dr. Markus Stockmann — Thu, 10 May 2007 22:14:47 +0000

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte auf Löschungsantrage von Mitbewerbern in mehreren Verfahren die Löschung der am 3. November 2003 unter dem Aktenzeichen 300 12 966 eingetragenen Wortmarke „Post“ angeordnet. Diese Entscheidungen hat das Bundespatentgericht nunmehr bestätigt.

In der Begründung heißt es, das Wort Post sei für Dienstleistungen auf dem Gebiet der Beförderung und Zustellung von Briefen, Paketen und anderen Gütern eine schutzunfähige Angabe im Sinne des § 8 Abs.2 Nr.2 MarkenG (freihaltungsbedürftige Bezeichnung). Das Wort Post diene im allgemeinen Sprachgebrauch einerseits zur Bezeichnung einer Dienstleistungseinrichtung, die Briefe, Pakete, Geldsendungen und andere Gegenstände entgegennimmt, befördert und zustellt, andererseits zugleich als Sammel- und Oberbegriff für die von einer solchen Dienstleistungseinrichtung beförderten Güter.

Die angegriffene Marke habe sich auch nicht infolge Ihrer Benutzung für die beanspruchten Dienstleistungen in den beteiligten Verkehrkreisen gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt. Zumindest seinen die von der Markeninhaberin vorgelegten Unterlagen nicht geeignet, hierfür Nachweis zu erbringen. An den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung einer Gattungsbezeichnung als Marke eines bestimmten Unternehmens seien strenge Anforderungen zu stellen – erst recht dann, wenn die Verkehrsauffassung von einem jahrzehntelangen, künstlichen Angebotsmonopol verbunden ist.

Das BPatG hat in allen Fällen die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen. Quelle: Pressemitteilungen des BPatG, Beschlüsse vom 10.04.2007, z.B. Az. 26 W (pat) 24/06

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