Die Markenstelle der Klasse 36 hat in dem angegriffenen Beschluss die Ähnlichkeit der Vergleichszeichen „Campus“ und der angegriffenen Marke „CampusPlus“ bei weitgehend identischen bzw. ähnlichen Waren und Dienstleistungen verneint, da der Wortbestandteil „Campus“ nicht prägend sei.
Dem folgte das Bundespatentgericht (BPatG) nicht und sah das Element „Plus“ in der einteiligen Wortmarke als kennzeichnungsschwach an, da es lediglich der Verstärkung des ersten Wortbestandteils dient.
‘Mittelbare’ weiterlesen
Die Audi AG hat vor dem Schiedsgericht der World Intellectual Property Organization (WIPO) mehrere Domains erstritten.
Die Audi AG hatte ihre Inhaberschaft der verletzten Marke „AUDI“ durch – auch nach dem Madrider Markenabkommen international registrierte – Marken nachgewiesen.
Audi brachte vor, dass die Domain audi-shop.com neben der identischen Übernahme der berühmten Bezeichnung „Audi“ einen durch einen Bindestrich abgekürzten beschreibenden Zusatz „shop“ enthält, der sogar an eine Subdomain erinnere.
Audi verwies auf die Verwicklung des Beschwerdegegners in zwei weitere Schidsgerichtsverfahren, die eine Verpflichtung zur Übertragung markenverletzender Domains zum Gegenstand hatten.
Das Schiedsgericht sah es auf Grund vieler links zu anderen Websites als erwiesen an, dass die Registrierung der Domain audi-shop.com lediglich dem Zweck diente, den Ruf der verletzten Marke aus Gewinnsucht auszubeuten.
Die Domain ist nun an Audi zu übertragen. Quelle: Case No. D2007-0200, Entscheidung v. 18.4.2007
Dasselbe Ergebnis gab es in der Schiedsgerichtssache Case No. D2007-0344, Entscheidung vom 8.5.2007 für die Domains audichannel.biz, audi-channel.com, audichannel.com, audichannel.info, audichannellive.com, audi-channel.net, audichannel.net, audichannel.org, audichannel.tv, auditv.com, theaudichannel.com und tvaudi.com. Auch hier wurden der Marke „Audi“ beschreibende Angaben hinzugefügt. Der Beschwerdegegner bot die Domains zum Verkauf an. Wiederum ging das Schiedsgericht von missbräuchlicher Absicht des Domaininhabers aus.
‘Audi’ weiterlesen
Am 21.5.2006 haben die Fachminister der Mitgliedstaaten im EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat beschlossen, die Gebühren des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HBAM) zu senken. Beim HBAM, das seinen Sitz im spanischen Alicante hat, können Marken und Geschmacksmuster angemeldet werden, die ihren Inhabern Schutz für Waren und/oder Dienstleistungen innerhalb der gesamten Gemeinschaft garantieren.
Die Fachminister sind mit ihrer Entscheidung einem Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gefolgt, die sich auf Grund von Einnahmeüberschüssen des HABM für eine deutliche Herabsetzung der Gebühren des HABM eingesetzt hatte. Beim HBAM waren im Jahr 2006 rund 77.500 Marken angemeldet worden.
Die Kostensenkung könnte – abhängig von deren Höhe – erhebliche Auswirkungen auf die Strategie zukünftiger Markenanmeldungen haben.
Darüber hinaus hat der Wettbewerbsfähigkeitsrat beschlossen, eine Studie über die Fortentwicklung des Gemeinschaftsmarkensystems erstellen zu lassen.
Quelle: Pressemitteilung des BMJ v. 21.5.2007
‘Anmeldung’ weiterlesen
Die DTAG verabschiedet sich von der Festnetzmarke T-Com, die in der Marke T-Home aufgehen soll. Unter der Marke T-Home sollen zukünftig alle Telekommunikations- und Multimediaangebote für zu Hause gebündelt werden.
In einer neuen Marketingkampagne wird die Deutsche Telekom in den nächsten Monaten die Marke T-Home der Öffentlichkeit präsentieren. Die neue Trikotwerbung durch den FC Bayern München soll ein wesentlicher Teil der Markeneinführung sein.
Quelle: Pressemitteilung der DTAG v. 18.5.2007 ‘Deutsche’ weiterlesen
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte auf Löschungsantrage von Mitbewerbern in mehreren Verfahren die Löschung der am 3. November 2003 unter dem Aktenzeichen 300 12 966 eingetragenen Wortmarke „Post“ angeordnet. Diese Entscheidungen hat das Bundespatentgericht nunmehr bestätigt.
In der Begründung heißt es, das Wort Post sei für Dienstleistungen auf dem Gebiet der Beförderung und Zustellung von Briefen, Paketen und anderen Gütern eine schutzunfähige Angabe im Sinne des § 8 Abs.2 Nr.2 MarkenG (freihaltungsbedürftige Bezeichnung). Das Wort Post diene im allgemeinen Sprachgebrauch einerseits zur Bezeichnung einer Dienstleistungseinrichtung, die Briefe, Pakete, Geldsendungen und andere Gegenstände entgegennimmt, befördert und zustellt, andererseits zugleich als Sammel- und Oberbegriff für die von einer solchen Dienstleistungseinrichtung beförderten Güter.
Die angegriffene Marke habe sich auch nicht infolge Ihrer Benutzung für die beanspruchten Dienstleistungen in den beteiligten Verkehrkreisen gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt. Zumindest seinen die von der Markeninhaberin vorgelegten Unterlagen nicht geeignet, hierfür Nachweis zu erbringen. An den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung einer Gattungsbezeichnung als Marke eines bestimmten Unternehmens seien strenge Anforderungen zu stellen – erst recht dann, wenn die Verkehrsauffassung von einem jahrzehntelangen, künstlichen Angebotsmonopol verbunden ist.
Das BPatG hat in allen Fällen die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen. Quelle: Pressemitteilungen des BPatG, Beschlüsse vom 10.04.2007, z.B. Az. 26 W (pat) 24/06 ‘Löschung’ weiterlesen
Der BGH hat mit Urteil vom 19. April 2007 erneut Stellung zur Haftung von Internet-Auktionshäusern für fremde Markenverletzungen genommen (hier: Rolex). Das Gericht bleibt hinsichtlich der Verantwortlichkeit von online-Auktionshäusern für Markenrechtsverletzungen seiner Kunden bei der kurzen Formel, wonach nach Kenntniserlangung von der Markenrechtsverletzung die Pflicht besteht, das Angebot zu sperren; die Vorsorgepflicht zur Verhinderung zukünftiger Rechtsverletzungen besteht nur im Rahmen technisch möglicher und zumutbarer Prüfungspflichten. Eine generelle Prüfungspflicht ohne konkreten Verdacht besteht nicht.
‘BGH:’ weiterlesen
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