Streit

Am Landgericht München, so berichtet der Tagesspiegel, wird in diesen Tagen ein skurriler Streit um den Lizenzschaden für die Benutzung der Marke „DDR“ sowie des Staatsflaggensymbols der DDR verhandelt. Es klagt ein Unternehmer, der es geschafft hat, beide Marken beim DPMA zur Eintragung „durchzubringen“.
Pikant: Auch der Beklagte hatte dies bereits versucht und war gescheitert, da es sich nach Auskunft des DPMA um geografische Herkunftsangaben handele.
„Weder das Wappen noch die Buchstaben hätten eingetragen werden dürfen“, sagt Uwe Nietiedt vom Patent- und Markenamt in München. Er kann sich nicht erklären, warum einer seiner Kollegen 2003 Jansens Antrag angenommen hat. Aber er sagt auch: „Das ist eine hochkomplexe Angelegenheit.“

Vollständiger Artikel: Tagesspiegel.de v.18.06.2007

Anmerkung: Problematisch an der Angelegenheit ist, dass § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG zwar die Eintragung von Marken, die u.a. Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen enthalten, als absolutes Schutzhindernis nicht zulässt. Die DDR existiert jedoch als Staat nicht mehr. Allerdings könnten die DDR-Staatssymbole als „geografische Herkunftsangabe“ iSd. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gesehen werden mit der Folge, dass sie jedenfalls nicht eintragungsfähig sind.

Es bleibt spannend: Auch der Beklagte versucht nun erneut, eine „DDR-Marke“ beim DPMA zur Eintragung anzumelden (AZ. 30669458.1). Und noch eine Anmeldung zur Wortmarke liegt den Prüfern des DPMA auf dem Tisch, diesmal von einem Anmelder aus Freiburg (Az. 30700482.1). Bleibt zu hoffen, dass im DPMA nun eine klare Verfahrensweise in Sachen „DDR“ einkehrt.